AGB - Hagenloch Honen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

hier als PDF zum Download   AGB Hagenloch

Stand 6.12.2010

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns und unseren Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen. Sie sind insbesondere auch Grundlage für alle künftigen Leistungen, selbst wenn sie bei künftigen Verträgen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sein denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die Erbringung von Leistungen ohne Widerspruch gegen abweichende Vertragsbindungen des Bestellers bedeutet nicht, dass wir der Geltung der abweichenden Bedingungen zustimmen. Nimmt der Besteller unsere Leistung entgegen, so gilt dies als Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.Vertragsschluß

An einen Vertrag über die Erbringung  von Leistungen sind wir erst dann gebunden, wenn wir den Auftrag des Bestellers schriftlich bestätigt haben. Für den Umfang des Auftrages ist im Zweifel unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Vertraulichkeit, Referenzen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller  unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unterlagen, die vom Besteller als vertraulich bezeichnet worden sind, werden wir nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen. Wir sind jedoch berechtigt, derartige Unterlagen unter Vereinbarung von Vertraulichkeit an unsere Erfüllungsgehilfen weiterzugeben. Der Besteller verpflichtet sich seinerseits, alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten über unser Unternehmen, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Wir sind berechtigt, unsere Tätigkeit für den Besteller Dritten gegenüber als Tätigkeitsreferenz zu benennen.

4. Einstellmaterial

Die Spezialtätigkeit unseres Unternehmens setzt eine Ausrichtung unserer Maschinen und Werkzeuge auf die jeweiligen Werkstücke des Bestellers voraus. Wie in der Branche üblich kann hierbei nicht ausgeschlossen werden, dass beim so genannten Einfahren der Werkstücke das erste Werkstück oder die ersten Werkstücke nicht das vereinbarte Bearbeitungsergebnis erreichen.

5. Leistungsumfang, Leistungshindernisse

Für den Umfang unserer Lieferungen bzw. Leistungen ist unser schriftliches Angebot maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen (insb. Vorbearbeitungsmaße und Spezifikationen) sowie die Übergabe und Eignung der Materialien, des Weiteren die Übersendung aller technischen Unterlagen, Pläne und Bauteilspezifikationen durch den Kunden voraus. Alle Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Materialien und bei Zukäufen oder Fremdvergaben unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind bei sämtlichen Bestellungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

Wird die Lieferung bzw. Leistung durch Maßnahmen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Ereignisse im In- und Ausland, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Dauer der Beeinträchtigung und deren Nachwirkungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten oder Werkzeuglieferanten eintreten. Dem Besteller ist bekannt, dass unser Unternehmen als Kleinbetrieb nur über eine geringe Anzahl von Spezialisten für die im Rahmen unserer Tätigkeit notwendigen Sonderbearbeitungen verfügt. Im Falle der Erkrankung dieser Spezialisten verlängert sich die Bearbeitungszeit daher ebenfalls entsprechend. Soweit ein Ereignis höherer Gewalt dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gründe höherer Gewalt sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie ohne unser Verschulden während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht mit deren Übergabe zum Versand auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 

Sofern die o.g. Vorraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

Wir sind berechtigt, uns bei Erbringung unserer Leistung  der Mitwirkung von Subunternehmen  zu bedienen.

6. Mitwirkung des Bestellers

Der Besteller hat uns auf Besonderheiten des zu bearbeitenden Materiales, die eine Gefahr für unser Personal oder unsere Maschinen  oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Erreichen des Leistungserfolges darstellen könnten, rechtzeitig vor Beginn unserer Leistung unaufgefordert hinzuweisen.

7. Verpackung

Kosten für Verpackung und Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien fallen dem Besteller zur Last. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind.   

8. Abnahme

Sobald wir die Beendigung unserer Leistung angezeigt haben, ist der Besteller zur Abnahme unserer Leistung verpflichtet. Nimmt der Besteller den Gegenstand, auf den sich unsere Leistung bezogen hatte, in Betrieb oder verarbeitet oder verbaut er ihn weiter, so gilt unsere Leistung als abgenommen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt unsere Leistung nach Ablauf von zwei Wochen seit der Anzeige ihrer Beendigung durch uns als abgenommen.

9. Zahlung

Preise verstehen sich stets ab „Werk“ (EXW Incoterms 2000). Versandkosten, Zoll und Transportversicherung und sonstige mit der Auslieferung verbundenen Aufwendungen trägt der Besteller. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Diskont, Spesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks, sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

Ist eine Bezahlung per Lastschrift vereinbart, so sind wir berechtigt, bei nicht eingelösten Lastschriften alle damit verbundenen Kosten zu berechnen.

Gegen unseren Vergütungsanspruch kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

10. Gewährleistung

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat auf unser Verlangen nach  einer Mängelanzeige den Einsatz und die Weiterverarbeitung des betreffenden Leistungsgegenstandes unverzüglich einzustellen. Liegt ein unwesentlicher Mangel vor, kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern, sofern wir unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung schriftlich anerkennen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Zur Ersatzvornahme bei der Mängelbeseitigung ist der Besteller nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden nach vorheriger Zustimmung durch uns berechtigt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz.

Sofern wir für Sachschäden Deckung über unsere Betriebs- bzw. Produkthaftpflichtversicherung erlangen können, werden wir die Leistung an den Besteller weiter reichen. Im Übrigen haften wir subsidiär unter den oben genannten Vorraussetzungen.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

Rückgriffsansprüche des Bestellers nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Besteller geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Besteller seiner ihm im Verhältnis zu uns obliegenden Prüf- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Der Besteller ist verpflichtet, solche Ansprüche - soweit tunlich - abzuwehren.

11. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 10 vorgesehen, ist ߝ ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ߝ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Sicherheiten

Der Besteller ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns für unsere Vergütung Sicherheit entsprechend dem Rechtsgedanken  des § 648 a BGB zu leisten, hierbei gilt auch die Schadenersatzregelung des § 648 a BGB als vereinbart. Unsere gesetzlichen Pfand- und Sicherungsrechte bleiben unberührt.

Übergeben wir den von uns bearbeitenden Gegenstand trotz unserer möglicherweise kraft Bearbeitung gesetzlich entstandenen Eigentumsrechte oder trotz unseres Werkunternehmerpfandrechtes an den Besteller, so verpflichtet sich dieser, den Gegenstand erst nach vollständiger Bezahlung unserer Vergütung  aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis weiterzuveräußern, weiterzubearbeiten oder mit anderen Gegenständen dauerhaft zu verbinden.

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ߝ abzüglich angemessener Verwertungskosten ߝ anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch , die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar Vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung  in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung  unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Schlussbestimmungen

Sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als Gerichtsstand Reutlingen vereinbart. Wir sind unabhängig hiervon auch berechtigt, am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers Klage zu erheben.

Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Lieferanten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vom 11.04.1980.

Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.